Sonntag, 18. November 2012

Entschädigung für die tschechischen Kirchen

In der Mitte Pavel Stolař
"In der tschechischen Gesellschaft gibt es eine schwierige Entwicklung," berichtet Pavel Stolař, 1. Stellvertreter der Synodalkuratorin der Ev. Kirche der Böhmischen Brüder (EKBB). "Auf Grund der harten Sparpolitik der Regierung gibt es viel Widerstand in der Bevölkerung. Das treibt den Kommunisten und Sozialisten Protestwähler in die Arme," fährt er fort. "In diesem Zusammenhang befindet sich das Restitutionsgesetz für die Kirchen. Die linken Gegner nutzen die Proteststimmung, um auch Stimmung gegen die Kirchen zu machen. Das ist nicht gut!" In den vergangenen 20 Jahren gab es mehrfach Versuche, die Frage der Entschädigung für die enteigneten Liegenschaften und Güter der Kirchen aus der Zeit des Kommunismus zu klären. Die sind gescheitert. Jetzt gab es einen neuen Anlauf, der u.a. auch motiviert war durch den Beitritt Tschechiens zur EU. Die EU forderte einen Ausgleich für die Kirchen für das erlittene Unrecht. Die Mitte-Rechts-Regierung hat jetzt eine Klärung der Frage weit vorangetrieben. Nachdem das Parlament, das von der Regierungskoalition mehrheitlich gestellt wird zugestimmt hatte, hatte der linksgerichtete Senat dagegen votiert und damit erzwungen, dass das Parlament erneut entscheiden musste. Das ist jetzt mit einer Mehrheit gelungen. Jetzt liegt es am Staatspräsidenten, das Gesetz zu unterschrieben. Er wird es wohl tun. So heißt es aus vertrauten Kreisen. Nur könnten jetzt die linken Parteien noch das Verfassungsgericht anrufen. "Wahrscheinlich werden sie es tun," sagt Pavel Stolař pessimistisch. Denn eigentlich soll das Restitutionsgesetz ab 1.1.2013 gültig sein. Das hieße, dass im Laufe von 30 Jahren die staatlichen Gelder zur Unterstützung der Kirchen auf Null gehen. Dafür gibt es für einen Teil der enteigneten Liegenschaften eine erst einmal hohe Ersatzzahlung. "Für den Staat ist das gut. Eigentlich diktiert er uns die Vorgaben. Real müsste der Staat mehr geben," sagt Stolař. Nichtsestotrotz will die Kirche eine Eigenständigkeit vom Staat und plant schon dafür. Beratend sind deutsche Landeskirche hilfreich tätig, damit gut und nachhaltig mit dem Geld umgegangen wird.

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