Mittwoch, 10. Oktober 2012

Besuchsreise nach Ungarn


In der kommenden Woche führt mich eine Dienstreise u.a. nach Ungarn. Dort werde ich mit den Kirchenleitungen sowohl der reformierten als auch der lutherischen Kirchenleitung zusammen treffen. Gespannt bin ich auf die Gespräche mit den Partnern des GAW. In Deutschland wird die ungarische Regierung sehr kritisch gesehen. Das wurde jüngst im Rahmen des Leipziger Lichtfestes am 9. Oktober sehr deutlich. In der „Rede zur Demokratie“ gab der Schriftsteller György Dalos ein differenzierten Einblick in die schwierige gesellschaftliche Situation des Landes. Die Regierung Orban hatte ein schwieriges Erbe übernommen von der sozialistischen Regierung. Zudem ist das gesamte politische Klima im Grunde von dem aus dem kommunistischen Denken herkommenden Freund-Feind-Schema belastet, so dass Regierung und Opposition sich schwer tun, in wichtigen Fragen zu einem politischen Konsens zu gelangen. „Unter diesen Bedingungen empfinde ich die Haltung einer Regierung als geradezu absurd, die sich im dritten Jahr ihrer Amtszeit mit den Vertretern der demokratischen Opposition nicht einmal zu einer Tasse Kaffee zusammenfinden will. Dabei hat diese Regierung angesichts der desolaten wirtschaftlichen und sozialen Lage geradezu die dringende Pflicht, um der Zukunft unseres Landes willen eine breite gesellschaftliche, parteiübergreifende, ja nationale Konsultation einzuleiten. Vielleicht ist die Hemmschwelle zu hoch, vielleicht brauchen wir an dieser Stelle Vermittlung von außen,“ sagt Dalos und beschreibt damit auch das teilweise unversöhnte Gegeneinander. Ein differenziertes Bild von Ungarn in solchen Konflikten zu bekommen ist nicht einfach. Und leicht wird auch in deutschen Medien ein schwieriges Bild der gegenwärtigen politischen Situation gezeichnet. „Wir rufen die Leipzigerinnen und Leipziger auf, beim Lichtfest klar Position zu beziehen“, erklärte eine Leipziger Linken-Stadträtin von der Initiative „Leipziger Korrektiv“ vor dem Lichtfest. Dabei wurde besonders das Auftreten des ungarischen Ministers Balog kritisiert. Balog studierte in Leipzig Theologie und gehört der Reformierten Kirche Ungarns an. Er setzt sich für die Integration der Roma in Ungarn ein. Er sprach in seiner Rede von den großen sozialen Problemen Ungarns. Die Leipziger Gruppe bemängelt eine Abwendung von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn, die Nähe der Regierung zu verfassungsfeindlichen Organisationen und die Tolerierung von Lynchjustiz. Solche Äußerungen sind es, die einen differenzierten Umgang mit der ungarischen Politik erschweren. Ob das wirklich zutrifft, muss hinterfragt werden. Denn gerade von deutschen Verfassungsrechtlern wird die neue Verfassung als modern und ausgewogen beurteilt. Auch das umstrittene Mediengesetz wurde revidiert nach der Intervention durch die EU und wird nicht mehr weiter hinterfragt. Insofern ist es nicht leicht, sich ein ausgewogenes Bild zu machen. Deshalb bin ich vor diesem Hintergrund auf die Gespräche mit den Vertretern beider ungarischen evangelischen Kirchen gespannt. – Pfarrer Enno Haaks

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