Mittwoch, 30. März 2011

FEREDE in Verhandlungen mit dem Spanischen Staat

Am 7. März 2011 wurde die FEREDE (s.u.) vom Staatsminister Ramón Jáuregui empfangen, um dringend anstehende Themen zu besprechen und die kaum erkennbaren Fortschritte für die Protestanten in Spanien zu thematisieren. In der vergangenen Legislaturperiode wurde diesbezüglich eine Absichtserklärung der Vorgängerregierung unterzeichnet. Nur hat sich seitdem wenig bewegt, obwohl die Regierung gute Absichtserklärungen abgegeben hatte. Der Staatsminister zeigte sich verständnisvoll hinsichtlich der geäußerten Sorgen, die die FEREDE ihm gegenüber äußerte, und versprach, die konkreten Punkte an die entsprechenden Stellen zur verantwortlichen Bearbeitung weiterzugeben.
Diese Punkte sind u.a.: die rechtliche Anerkennung der theologischen Abschlüsse und Examen, die Anerkennung der vom Staat geschuldeten Pensionszahlungen an die Pfarrer und Pfarrwitwen, die bis zum Jahr 1999 nichts in die Sozialversicherungen einzahlen konnten, das Recht der Steuerzahler 0,7% ihrer IRPF (Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas) zugunsten der FEREDE zu geben und der Schutz der gottesdienstlichen Räume.
Ein Punkt von großer Bedeutung, bei dem es zum Glück einige Fortschritte gab, war die zivilrechtliche Anerkennung der theologischen Abschlüsse. Endlich hat das Bildungsministerium ihre Blockade beendet. Das entsprechende Dekret ist fertig gestellt und unterschriftsreif im Herbst 2011.
Inzwischen hat die IEE vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen das Unrecht geklagt, dass die Pfarrer und Pfarrwitwen keine Pensionszahlungen erhalten und das mit der Diskriminierung zur Frankozeit begründet. Diese Klage wurde angenommen. Der spanische Staat muß sich demnächst dazu vor dem Gericht äußern.


Was ist die FEREDE?
Am 20. Februar 1986 wurde eine Organisation von den verschiedensten “evangelischen” Gruppierungen gegründet, um als Vermittler ihrer Interessen gegenüber dem Staat zu handeln, die auch in der Lage ist, Vereinbarungen zu treffen. Es handelt sich um die F.E.R.E.D.E. (Federación de Entidades Evangélicas de España). Die FEREDE ersetzte die ehemalige Einrichtung der Kommission zur Verteidigung des Evangelischen, wo man darum kämpfte, dem Staat gegenüber einen sichtbaren Verhandlungspartner geben zu können.

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